AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen SideCaps Insights

 

  1. Präambel

Die Onlineplattform SideCaps Insights ist eine Content-Plattform für eine umfassende Informationsversorgung für Nebenwerte-Investments. Zusätzlich bietet SideCaps innerhalb der Plattform einzelne Zusatzleistungen an.

Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der Onlineplattform SideCaps Insights durch die Unternehmen.

 

  1. Maßgebliche Bestimmungen

2.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst SideCaps Insights, nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt, zwischen den Unternehmern, auch als „Nutzer“ bezeichnet, und der Betreiberin von SideCaps Insights (SideCaps GmbH, Raboisen 38, 20095 Hamburg), nachfolgend „Anbieterin“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Verträge mit Verbrauchern werden nicht abgeschlossen.

 

2.2. Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern, zu bearbeiten und zu veröffentlichen.

 

2.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.

 

2.4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

 

  1. Registrierung

3.1. Zur Erstregistrierung ist jeder Unternehmer – unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens – berechtigt. Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt eine solche Erstregistrierung mit Angabe der Unternehmensdaten oder persönlichen Daten sowie der Vergabe eines Passwortes voraus. Die von der Anbieterin abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.).

3.2. Die Möglichkeit zur Registrierung stellt noch kein verbindliches Angebot der Anbieterin zu Nutzung der Plattform dar. Erst die Registrierung durch den Nutzer ist ein Angebot an die Anbieterin zum Abschluss eines Nutzungsvertrages hinsichtlich der Plattform. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Angaben des Nutzers können vorab von der Anbieterin überprüft werden. Die Anbieterin ist dazu berechtigt, die angegebenen Daten des Nutzers, auch durch Dritte, verifizieren zu lassen. Erst mit der Bestätigung der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos durch die Anbieterin entsteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein vertragliches Nutzungsverhältnis. Die Anbieterin ist nicht dazu verpflichtet, die Ablehnung einer Registrierung zu begründen.

3.3. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhält jeder Nutzer ein Nutzerkonto, welches die von ihm angegebenen Daten enthält.

3.4. Jeder Nutzer darf nur einmal auf der Plattform registriert werden. Die mehrmalige Registrierung unter verschiedenen Mitgliedsnamen ist nicht zulässig.

3.5. Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen die Anbieterin zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Nutzerkontos samt Unterkonten von der Plattform.

 

  1. Nutzung der Plattform/ Nutzungsrechte des Nutzers

4.1. Der Nutzer kann nach erfolgter Registrierung auf der Plattform hinterlegte Informationen wie Finanzdaten, Unternehmensnachrichten, Konsensschätzungen und Research aus dem Segment der Nebenwerte über hinterlegte Unternehmen/Emittenten einsehen, sich mit anderen Nutzern austauschen sowie einen personalisierten Newsfeed einrichten. Die Nutzung ist kostenfrei insoweit einzelne Zusatzfunktionen nicht als kostenpflichtig gekennzeichnet sind.

4.2. Zudem kann der Nutzer kostenpflichtige Zusatzfunktionen oder Zusatzleistungen der Plattform buchen. Kosten und Leistungsumfang dieser Zusatzleistungen ergeben sich entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Buchungszeitpunkt. Die Buchung kommt mit Buchungsabschluss des Nutzers auf der Plattform zustande und bedarf keiner weiteren Bestätigung der Anbieterin.

4.3.Es besteht kein Anspruch darauf, dass einzelne Informationen auch veröffentlicht werden. Die Anbieterin ist frei in ihrer Entscheidung, solche Informationen anderen Nutzern sichtbar zu machen. Sie ist ebenso dazu berechtigt, bereits veröffentlichte Informationen wieder zu deaktivieren oder zu löschen, so dass diese nicht mehr für andere Nutzer sichtbar sind.

4.4. Die auf der Plattform veröffentlichten Informationen sowie die vom Nutzer eingestellten Beiträge oder Informationen sowie Produkt- oder Dienstleistungspräsentationen stellen kein verbindliches Vertragsangebot an andere Nutzer dar. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern oder zwischen präsentierten Unternehmen und Nutzern wird stets durch explizite konkludente Erklärungen (Angebot und Annahme) abgeschlossen. Insoweit ein Vertrag zwischen Nutzern oder zwischen Nutzern und Unternehmen abgeschlossen wird, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vertragsverhältnis dahingehend ausschließlich zwischen den Nutzern zustande kommt, nicht zwischen den Parteien und der Anbieterin der Plattform. Auch ist die Anbieterin nicht für die Kommunikation zwischen den Nutzern und deren Inhalt verantwortlich oder hierin involviert. Die Anbieterin ist weder für ein Zustandekommen eines Vertrages noch für dessen Inhalt, Abwicklung oder einen wirtschaftlichen Erfolg in irgendeiner Weise verantwortlich und agiert nicht als Stellvertreterin, Botin oder Empfangsbevollmächtigte der Parteien. Die Anbieterin agiert auch nicht als Streitschlichterin zwischen Nutzern und/ oder Unternehmen.

4.5. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen ggf. dem Urheberrecht. Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, örtlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte oder Teile davon an Dritte weiterzugeben oder Dritten Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte zu verschaffen. Die auf der Plattform ersichtlichen Inhalte unterliegen ggf. gewerblichen Schutzrechten und dürfen nur in der zuvor genannten Art und Weise genutzt werden. Bestehende Schutzrechte verbleiben beim jeweiligen Schutzrechtsinhaber. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verwendung der Inhalte in elektronischer Form oder anderen gedruckten Veröffentlichungen ist ausdrücklich untersagt. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware werden dem Nutzer keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.

4.6 Eine automatisierte Abfrage der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte ist unzulässig.

 

  1. Laufzeit/ Kündigung

5.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Parteien beendet werden. Sollte über eine Zusatzfunktion eine abweichende Laufzeit vereinbart werden, endet der Nutzungsvertrag jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

5.2. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen Gesetze, diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, Zahlungsverzug oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und/oder die Profil- und/oder Unternehmensseiten und/oder das Nutzerkonto zu sperren. Dies entbindet den Nutzer nicht von seiner ggf. bestehenden Zahlungspflicht. Die Anbieterin ist nicht dazu verpflichtet, bereits getätigte Zahlungen in einem solchen Fall zurückzuerstatten.

5.3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen. Die der Anbieterin während des Vertragsverhältnisses übermittelten Inhalte darf diese 3 Jahre bis zum Ende des Jahres gespeichert halten. Danach ist sie verpflichtet, diese zu löschen.

 

  1. Vergütung/ Zahlungsbedingungen

6.1. Insoweit der Nutzer eine kostenpflichtige Zusatzleistung abschließt, ergibt sich die Vergütung aus der konkreten Buchung. Die Vergütung ist stets im Voraus zu zahlen.

6.2. Die Gebühren sind ab Rechnungsstellung fällig. Bei der Nutzung von angebotenen Zahlungsdienstleistern gelten ergänzend deren AGB und Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer kommt automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, wenn die Rechnung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeit ausgeglichen wird.

6.3. Verzugszinsen werden bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn die Anbieterin eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Der Anspruch der Anbieterin aus § 288 Abs. 5 BGB bleibt hiervon unberührt.

6.4. Der Anbieterin steht es frei, dem Nutzer für jede ausgesprochene Mahnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 Euro netto in Rechnung zu stellen. Dies gilt unabhängig von einem Verzug des Nutzers bereits für die erste Mahnung sowie für jede weitere Mahnung in derselben Angelegenheit.

6.5.      Die Übermittlung der Rechnung erfolgt per E-Mail. Insoweit der Nutzer eine postalische Rechnung verlangt, werden hierfür 5,00 Euro netto pro Rechnung berechnet.

6.6.      Bei einer begründeten außerordentlichen Kündigung durch die Anbieterin oder bei einer berechtigten Sperrung der Profil- und/oder Unternehmensseiten und/oder des Nutzerkontos entbindet dies den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht. Er hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung für die Zeit der Sperrung oder für die Zeit ab der Kündigung. Ebenso hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung, wenn er selbst seine Profil- und/oder Unternehmensseiten und/oder das Nutzerkonto löscht.

 

  1. Besondere Pflichten des Nutzers

7.1. Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Zudem ist der Nutzer dafür verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

7.2. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

7.3. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Plattform nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Es ist insbesondere untersagt, falsche, wahrheitswidrige, irreführende, wettbewerbswidrige oder rechtswidrige Inhalte, sowie Inhalte, an denen der Nutzer keine Verwertungsrechte hat, zu veröffentlichen, sowie anderweitig Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) zu verletzen. Zudem ist es untersagt, politische, religiöse, grob anstößige, pornografische oder sexuelle, jugendgefährdende, extremistische, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, den Krieg verherrlichende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende, zu einer Straftat auffordernde, ehrverletzende Äußerungen enthaltende, beleidigende oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Weiter ist es dem Nutzer untersagt, Insiderinformationen, kartell- sowie wettbewerbswidrige oder kursrelevante Informationen mitzuteilen oder zu veröffentlichen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die von ihm veröffentlichten Daten seines Profils aktuell zu halten und unverzüglich zu aktualisieren, insoweit sich Änderungen ergeben sollten. Sollte es zu einer Geschäftsaufgabe kommen, ist der Nutzer dazu verpflichtet, das gesamte Nutzerkonto zu löschen. Dies entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht und die Anbieterin ist nicht zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet.

7.4. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die Anbieterin über ungewöhnliche Aktivitäten, bei einem Fremdzugriff oder Verdacht auf Fremdzugriff in Kenntnis zu setzen und unverzüglich sein genutztes Passwort zu ändern.

 

  1. Besondere Rechte der Anbieterin

8.1. Die Anbieterin kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten, oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Die Anbieterin kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Aktivitäten eines Nutzers blockieren und von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung oder Prüfung von Beschwerden abhängig machen.

8.2. Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen der Anbieterin oder anderen Nutzern durch den Nutzer sowie bei Verstoß des Nutzers gegen die Vertragsbedingungen, Leitlinien oder geltendes Recht nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto, Nutzerprofil oder Emittentenprofil nach Ankündigung bis zur Klärung der Sachlage inaktiv zu schalten, bzw. nach außerordentlicher Kündigung zu löschen. Eine Sperrung führt in einem solchen Fall nicht zum Fortfall der Zahlungsverpflichtung des Nutzers. In Eilfällen ist die Anbieterin berechtigt, auf die vorherige Mahnung zu verzichten, um entsprechenden Schaden abzuwenden.

8.3. Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung für eigene und Dritt- Leistungen einzublenden, insoweit dies nicht anders vertraglich vereinbart ist. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform und deren Unterseiten ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, insoweit hierbei die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht gemindert werden.

8.4. Die Anbieterin ist frei in ihrer Entscheidung, wie, wo und ob einzelne Beiträge, Profil- und/oder Unternehmensseiten auf ihrer Seite angeordnet sind bzw. anderen Nutzern angezeigt oder vorgeschlagen werden, außer dies ist vertraglich anders vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzeigen von Beiträgen, Profil- und/oder Unternehmensseiten keine Rückschlüsse auf die Qualität der Nutzer zulassen.

8.5. Der Nutzer räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

8.6. Die Anbieterin sichert die Daten des Nutzers auf dem von der Anbieterin verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Nutzer kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.

8.7. Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte als die oben benannten.

8.8. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen. Die der Anbieterin während des Vertragsverhältnisses übermittelten Inhalte darf diese 3 Jahre bis zum Ende des Jahres gespeichert halten. Danach ist Sie verpflichtet, diese zu löschen.

8.9. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht von der Anbieterin beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung wird der Nutzer 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Anbieterin in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

 

  1. Haftung/ Haftungsausschluss

9.1. Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform und ggf. für vom Nutzer bei der Anbieterin erworbene Zusatzleistungen in dem hier beschriebenen Rahmen.

 

9.2. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte dienen allein Informationszwecken und geben keine Gewähr auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Dies gilt ebenso für Kursinformationen (Kursinformationen werden je nach ausgewählter Börse mit unterschiedlicher Zeitverzögerung dargestellt). Die Anbieterin garantiert daher keinen wirtschaftlichen Erfolg und übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Inhalte entstehen. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte stellen keine Empfehlung, Bewertung, Kauf- oder Verkaufsempfehlung, Aufforderung oder Angebot von der Anbieterin zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder zur Teilnahme etwaiger Strategien dar. Ebenso sind die Inhalte nicht als Anlageberatung oder andere Form persönlicher Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder anderen Transaktionen zu werten und können eine die persönlichen Verhältnisse des jeweiligen Anlegers individuell und spezifisch berücksichtigende Beratung nicht ersetzen.

 

9.3. Die Anbieterin schuldet keine Finanzanalysen und erbringt auch keine eigenständigen Finanzanalysen. Insoweit Inhalte Finanzanalysen oder Research Produkte enthalten, sind dies Produkte Dritter und werden ohne wesentliche Änderung und ohne deren inhaltliche Überprüfung von der Anbieterin zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt ist der jeweilige Autor die verantwortliche Person. Es wird darauf hingewiesen, dass hierin enthaltene Meinungsäußerungen nur die persönliche Einschätzung des Autors zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellen. Diese Meinungen können sich auch jederzeit ändern. Eine Haftung des Analysten/Autors oder der ihn beauftragenden Institutionen sowohl für direkte als auch für indirekte Schäden ist ausgeschlossen.

 

9.4. Die Anbieterin übernimmt ebenso keine Haftung für die Kommunikation zwischen den Nutzern bzw. Beiträgen in Diskussionsforen oder für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte. Hierfür sind die jeweiligen Nutzer selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verbreitung falscher Tatsachen mit dem Ziel, Börsenpreise zu manipulieren, strafrechtlich geahndet werden kann. Die Anbieterin überprüft die einzelnen Beiträge nicht auf deren Richtigkeit oder Wahrheitsgehalt.

 

9.5. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Anbieterin sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von der Anbieterin.

 

  1. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

10.1. Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Die Anbieterin nimmt grundsätzlich von Inhalten ihrer Nutzer aktiv keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht aktiv.

10.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, nur Inhalte einzustellen, an denen er die Verwertungsrechte hat, sowie keine nach Nr. 7.3. dieser AGB untersagten Inhalte zu veröffentlichen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme/ Dateien im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren sowie religiösen oder politischen Angeboten zu nutzen.

10.3. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer die Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

10.4. Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

10.5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von der Anbieterin bleiben unberührt.

 

  1. Verfügbarkeit

11.1. Die Anbieterin stellt dem Nutzer die Software über ihre Internetseite zur Verfügung (Cloud-Software). Daher benötigt der Nutzer zur Nutzung der Software ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Die aktuelle Version der geschuldeten Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in welchem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

11.2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt.

11.3. Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit ihrer über das Internet angebotenen Dienste von 95,0 % im Jahr. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Server und Dienste im Wesentlichen betriebsbereit sind. Als Störungen des Betriebes gelten nicht die folgenden Umstände:

  • Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die die Anbieterin keinen Einfluss hat (z. B. Serverwartungsarbeiten)
  • Unterbrechungen durch höhere Gewalt
  • kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z. B. durch Updates)

11.4. Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

11.5. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet die Anbieterin hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

 

  1. Gerichtsstand

12.1. Der Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin.

12.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

  1. Schlussbestimmungen

Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt.

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Kontakt

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